Gewerbegebiet Reisersweg

CDU Gemeindeverband Niefern-Öschelbronn

Fokus auf Wohn- und Gewerbeflächen

Stabile Haushaltssituation
Das erste CDU Bürgerforum des Gemeindeverbandes Niefern-Öschelbronn im Maierhof fand bereits im Vorfeld viel Anklang. „Zahlreiche Themen wurden bereits im Vorfeld an uns herangetragen, die wir als Startpunkt für Folgeaktivitäten nutzen werden. Neben Themen wie beispielsweise rund um die Situation im Vorort sind auch existentielle Themen wie die finanzielle Situation der Gemeinde laut geworden“ so der Vorsitzende Alexander Kirbis.
„Unsere Gemeinde ist im Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden bezüglich Arbeitsplätze und Gewerbesteuer sehr deutlich zurückgefallen. Beispielsweise ist es Bürgermeister Steiner in Birkenfeld schon in der ersten Amtsperiode gelungen die Gewerbesteuereinnahmen mehr als zu verdoppeln. Darüber hinaus gelang es diesem auch seine Gemeinde von null hin zu über 20 Mio Euro Rücklagen zu führen. Der Trend von Niefern-Öschelbronn ist gegenläufig - wir zehren von unserem Ersparten und unsere Rücklagen schrumpfen. Wir müssen aus unserem Dornröschenschlaf erwachen und gegensteuern. Um das hohe Niveau an Lebensqualität und Infrastruktur in Niefern-Öschelbronn zu erhalten, benötigen wir ausreichend Spielraum im Haushalt. Ohne zusätzliche Flächen ist dies gefährdet.“ führt Kirbis aus.

CDU Fraktion stellte schon 1991 Antrag
Udo Hummel, der scheidende CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ergänzt „Unsere Fraktion hat bereits am 1991 in einem schriftlichen Antrag gefordert für den Bereich „Reisersweg I“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies zur richtigen Zeit, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Antrag wurde in keiner Weise von den anderen Fraktionen noch von der Rathausspitze unterstützt.“
„Reisersweg“ ist wegen der Nähe zur A8 und B10 in besonderer Weise für die Erschließung geeignet
„Die Situation und der Widerstand wiederholten sich dann bei identischen Anträgen 1994 und 1996. 10 Jahre später konnte dann schließlich eine Mehrheit im Rat erzielt werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde 2006 beschlossen. Weitere 10 Jahren im „Kampf“ mit Einsprüchen der SWP und beteiligten Behörden führten dann 2016 wegen Überalterung zu einer gänzlichen Überarbeitung. 2017 wurde der nächste Anlauf für ein neues Bebauungsplanverfahren gestartet, seither ist kein wesentlicher Fortschritt erkennbar.“ führt Hummel weiterhin aus.

Umweltschutz im Fokus

„Notwendige Maßnahmen zum Wasserschutz können durch entsprechende Auflagen gewährleistet werden. Die Gefährdung im geplanten Gewerbegebiet ist kalkulierbar um ein Vielfaches geringer als die unzähligen Gefahrguttransporte, welche stündlich über B10 und A8 bei uns unterwegs sind. Durch mein persönliches Engagement in der Vergangenheit bei der örtlichen Feuerwehr ist mir dies mehr als bewusst. Das Gefahrenpotential sollte den beteiligten Parteien auch klar sein“ so Kirbis.
„Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bereich von Wohnbauplätzen, wo derzeit kaum bebaubare Wohnbaugrundstücke zur Verfügung stehen. Eine Lücke soll hier mit dem Bereich „Steiggärten Öschelbronn“ geschlossen werden. Für beide Vorhaben ist das Büro Baldauf Stuttgart beauftragt einen Bebauungsplan zu erstellen. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes stellt die CDU-Fraktion nun auch den Antrag bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand des Verfahrens durch das Planungsbüro zu präsentieren“ schließt Hummel.